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09.07.2021 Kandidatenfrage zur Bundestagswahl: Wie stehen Sie zu Umweltthemen?

Am 26.09.2021 wählen wir einen neuen Bundestag. Wir fragen die Direktkandidaten und -kandidatinnen des Wahlkreises Cham/Schwandorf nach Ihren Positionen.

09.07.2021

Spätestens seit dem Volksbegehren zum Artenschutz 2019 hat sich gezeigt, dass Umweltschutzthemen in der breiten Öffentlichkeit auf großes Interesse stoßen. Auch auf die Wahlentscheidung der Bürger werden Naturschutzthemen Einfluss haben. Die Kreisgruppe Cham des BUND Naturschutz hat deswegen alle Bundestagskandidaten und -kandidatinnen im Wahlkreis Schwandorf/Cham zu ihren Positionen zu diesem Themenkomplex befragt.

 

Die Parteien mit ihren Kandidatinnen und Kandidaten, alphabetisch geordnet:

Partei

Name der Kandidatin/des Kandidaten

AfD

Dr. Wolfgang Pöschl

Bündnis 90/Die Grünen

Tina Winklmann

CSU

Martina Englhardt-Kopf

Die Basis

Andreas Duschinger

Die Linke

Manfred Preischl

FDP

Ines Tegtmeier

Freie Wähler

Christian Schindler

ÖDP

Sönke Siebold

SPD

Marianne Schieder

 

Die Fragen und Antworten zu Umweltthemen:

Bei den Antworten ist wegen der besseren Übersichtlichkeit nur jeweils die Partei angegeben.

THEMENBEREICH VERKEHR:
Die Coronapandemie hat zu erheblichen Veränderungen im Mobilitätsverhalten geführt und bewiesen, dass es ein „Weiter so“ nicht geben kann und muss.
FRAGE: Wie stehen Sie zu einer Reduzierung des Flugverkehrs, insbesondere der innereuropäischen Kurzstreckenflüge, z. B. durch Verteuerung der Tickets durch staatliche Maßnahmen bei gleichzeitiger Förderung der Schiene?

AfD

wird aktuell noch bearbeitet, d.h. gekürzt

Bündnis 90/Die Grünen

Kurzstreckenflüge wollen wir ab sofort Zug um Zug verringern und bis 2030 überflüssig machen, indem wir massiv Bahnangebote – gerade Direkt- und Nachtzugverbindungen – ausweiten und für faire Wettbewerbsbedingungen zwischen den Verkehrsmitteln sorgen, die die ökologischen Kosten wiederspiegeln. Eine leistungsfähige, verlässliche Bahn ist das Rückgrat einer nachhaltigen Verkehrswende. Wir wollen den Deutschlandtakt weiterentwickeln und realisieren, um den Menschen mit mehr, resilienteren und besser aufeinander abgestimmten Bahnangeboten in Stadt und Land attraktive und für alle bezahlbare Mobilitätsangebote zu machen.

CSU

Flugverkehr kann immer dann reduziert werden, wenn es alternative Angebote wie beispielsweise innerhalb Deutschlands im Bereich der Bahn gibt. Ich denke hier an die Schnellstrecke Nürnberg-Berlin mit
unter drei Stunden Fahrzeit. Generell bietet bei uns in der Region die Elektrifizierung der Bahn eine große Chance, um attraktivere Angebote, eingebettet in ein übergeordnetes Schienensystem, zu bekommen. Hier brauchen wir mehr Tempo beim Ausbau.

Die Basis

Die Mobilität ist ein schwieriges Thema, das neben dem geliebten Auto auch die Flug- und Schiffsreisen

betrifft. Die Zunahme des Verkehrsaufkommens nicht nur zu Boden, sondern auch in der Luft, ist für

jeden sichtbar. Ein Umdenken ist unbedingt erforderlich. Neben einer Umlagerung der

innereuropäischen Kurzstreckenflüge auf Schienenfahrzeuge, sollten Alternativen in allen Bereichen

erforscht werden. Eine Verteuerung von Tickets für Flugreisen mag kurzfristig helfen, wird das Problem

aber langfristig nicht lösen.

Die Linke

Ein Flug hat gegenüber der Bahnfahrt einen über 100-Fach größeren ökologischen Fußabdruck! Mit gesundem Menschenverstand kann es deshalb nur eine Folgerung geben: Schluss mit dieser selbstzerstörerischen Unvernunft.

Der Flugverkehr trägt wegen seiner besonders schädlichen Wirkung mit mindestens fünf Prozent zur Erderwärmung bei. Es kann nicht sein, dass es immer noch kein wirksames politisches Instrument zur Begrenzung der CO2- Emissionen gibt. Der Luftverkehr ist mit jährlich fast 12 Milliarden Euro die am höchsten subventionierte Verkehrsart. Die Deckelung der Luftverkehrssteuer von 1,75 Milliarden Euro muss aufgehoben werden. Die Kerosinsteuer ist überfällig. Kurzstreckenflüge müssen über die Preisschraube unattraktiv gemacht werden.

Bus und Bahn müssen ausgebaut und umfangreich subventioniert werden. Das Ziel soll ein solidarisch finanzierter Nulltarif im ÖPNV für alle sein (z.B. 365 € Jahresticket, flächendeckende Sozialtickets für Haushalte mit geringem Einkommen, eine Sozial-Bahn-Card, sowie kostenlose Tickets für Schüler*innen, Auszubildende, Studierende und Menschen in Weiterbildung). Ich trete für eine bedarfsgerechte Finanzierung der Bahn und für den Ausbau ein. Die Geschäftspolitik der Deutschen Bahn muss am Gemeinwohl und der ökologischen Nachhaltigkeit ausgerichtet werden und nicht am Bilanzgewinn.

FDP

wird aktuell noch bearbeitet, d.h. gekürzt

Freie Wähler

Umweltschädliches Verhalten darf nicht begünstigt werden. Wir wollen Privilegien abschaffen, die dem Ziel des Klimaschutzes und den dafür verwendeten Steuermitteln entgegenwirken, wie z. B. die steuerliche Befreiung von Kerosin. Der Ausbau des Schienenverkehrs ist wichtig, um den ÖPNV im ländlichen Raum voranzutreiben. Deshalb ist es mir auch ein persönliches Anliegen, dass das ewige Versprechen einer Elektrifizierung der Bahnstrecke Regensburg-Schwandorf-Cham endlich in die Realität umgesetzt wird. Ich wäre auch erfreut gewesen, wenn wir das Pilotprojekt eines Wasserstoffzuges auf der Bahnstrecke Furth i. Wald-Tschechien in die Tat umsetzen hätten können. Auf der Bahnstrecke Füssen-Augsburg geht ein solches Projekt ab 2023 an den Start.

ÖDP

Wir müssen unser Mobilitätsverhalten ändern, das ist klar. Vermutlich würde es schon reichen die Subventionen in diesem Bereich zu streichen. Das heißt z.B. Kerosin muss besteuert werden und eine Mehrwertsteuer muss auch für internationale Flüge erhoben werden. Fluglinien und Flughafenbetreiber müssen mehr am Infrastrukturausbau beteiligt werden, Forschungsgelder für die Luftfahrt müssen reduziert werden und die direkten Zuschüsse für Fluglinien und Flugzeugbauer müssen entfallen.

Aber es wäre auch wichtig den Individualverkehr zu reduzieren. Ein wesentlicher Schritt ist da der vermehrte Einsatz von Home-Office und Online-Konferenzen.

SPD

Die SPD setzt sich zum Ziel: Bahnfahren soll innereuropäisch günstiger und attraktiver als Fliegen sein. Wir wollen rasch einen Deutschlandtakt um­setzen und einen Europatakt aufbauen. Hierfür werden wir investieren: in den Aus- und Neubau des Schienennetzes, in den Lärmschutz und den Aus­bau und die Attraktivitätssteigerung von Bahnhöfen. Wir wollen alle Groß­städte wieder ans Fernverkehrsnetz anschließen und neue schnelle Zug- und Nachtzugverbindungen in unsere Nachbarländer etablieren.

Energiewende/ Klimapolitik:
Die Bundesregierung steht bei der Energiewende nach wie vor auf der Bremse. Maximal 7 Jahre könnte Deutschland auf dem aktuellen Niveau weitermachen, dann ist das restliche CO2-Budget aufgebraucht. Laut Prof. Kemfert, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), muss der Kohleausstieg daher früher kommen und die Erneuerbaren Energien (EE) müssen schneller ausgebaut werden. Ein Ende der atomaren und fossilen Energieträger wäre laut DIW bis 2040 realistisch und gleichzeitig könnten im Bereich von Solar- und Windenergie Hunderttausende Arbeitsplätze geschaffen werden.
Wie können Ihrer Meinung nach die Menschen in die notwendigen Prozesse (z.B. Energieeinsparungen, Ausbau der EE ) aktiv eingebunden bzw. für die Reformen gewonnen werden?

Artenschutz:
Biodiversität - also die Vielfalt von Arten, Lebensräumen und auch Genen - ist ein Ausdruck des Gesundheitszustands des Planeten Erde. Je größer die biologische Vielfalt ist, desto stabiler und gesünder sind Ökosysteme. Wissenschaftler warnen vor einem sechsten Massenaussterben der Arten.
Welche konkreten Maßnahmen würden Sie ergreifen, um das derzeitig stattfindende Massenaussterben der Arten deutlich zu bremsen?

Flächenverbrauch:
Der Flächenverbrauch in Bayern und insbesondere im Landkreis Cham ist unvermindert groß. Täglich werden 10,8 Hektar (15 Fußballfelder) in Siedlungs- und Verkehrsfläche umgewandelt, die größtenteils der Landwirtschaft und zunehmend auch dem Staatswald unwiederbringlich verloren gehen. Die Folgen sind bekannt: Flächenversiegelung führt zu Hochwasserproblemen, Abnahme der Biodiversität, Flächenintensivierung in der Landwirtschaft, Boden als Spekulationsobjekt. Da unser Lebensraum begrenzt ist besteht Handlungsbedarf. Trotzdem ist eine Trendwende nicht in Sicht: Großflächig zersiedelte Landschaftsräume, verödetet Dorfkerne und großflächige Neuerschließungen im Außenbereich prägen die Landschaft im Landkreis Cham. Die Nationale Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung will den Zuwachs bis zum Jahr 2030 auf „weniger als 30 Hektar“ begrenzen. Im Koalitionsvertrag hat sich die Bayerische Staatsregierung zum Ziel der Bundesregierung bekannt. Bayern strebt daher unter anderem an, eine Richtgröße für den Flächenverbrauch von 5 ha pro Tag im Landesplanungsgesetz zu verankern.
Stehen Sie zu den Zielen der nationalen und bayerischen Nachhaltigkeitsstrategie hinsichtlich des Flächenverbrauchs und wenn ja, mit welchen konkreten Maßnahmen wollen Sie in den Kategorien Wohnen, Verkehr und Industrie den Flächenverbrauch in Bayern bis 2030 auf insgesamt 5 Hektar pro Tag begrenzen?

Agrarpolitik:
Bei der Online-Diskussion "Herrsching im Gespräch" mit Alois Glück am 17.2.21 zu dem Thema: „Was prägt die Zukunft unserer Landwirtschaft in dieser Zeit der großen Umbrüche?“ fiel Glücks Urteil zur aktuellen EU- Agrarpolitik im weltweiten Agrarsystem besonders deutlich aus. Er sprach von einem “Wahnsinnssystem des ständigen Intensivierungsdrucks auf Kosten der natürlichen Lebensgrundlagen und der Bauernfamilien, das in eine Sackgasse führt“ (aus dem Bayerischen Landwirtschaftlichen Wochenblatt 21/8).
Gefragt sind Ihre Vorstellungen zu einer zukunftstauglichen EU-Agrarpolitik in der kommenden Legislaturperiode.
80 % der Flächenprämie landen bei 20 % der Empfänger. Das heißt, nicht die Leistung, sondern der Grundbesitz wird aufgewertet. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Flächenprämie in eine „Gemeinwohlprämie“, die Umweltstandards honoriert, umgewandelt wird?

Generell:
Die Themen Rentensicherheit, Klimawandel, Pflegenotstand, Wirtschaftswachstum, Artensterben, Soziale Gerechtigkeit, Verkehrsprobleme, Bevölkerungsentwicklung sind sehr wichtig für unsere Gesellschaft.
Wenn Sie diese Themen in eine Dringlichkeitsreihung bringen müssten, wie würden Sie diese Reihung vornehmen?